Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Annahme der Bedingungen & Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen („Nutzer“, „Kunde“ oder „Betreiber/Anbieter“) und dem unabhängigen Betreiber von AI Marker („Betreiber“, „wir“ oder „uns“) dar. Mit dem Zugriff auf die Website, die Browser-Tools, die API, die automatisierten Werkzeuge zur Compliance-Bewertung, das Dashboard oder die Dienste zur Erstellung von Nachweispaketen von AI Marker (zusammen der „Dienst“) bzw. mit deren Nutzung bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären, an sie gebunden zu sein.

Wenn Sie diese Bedingungen im Namen eines Unternehmens, einer Organisation oder einer anderen juristischen Person eingehen, sichern Sie zu und gewährleisten Sie, dass Sie über die uneingeschränkte rechtliche Befugnis verfügen, diese Person an diese Bedingungen zu binden.

2. Ausschluss von Rechtsberatung & rein informativer Charakter

2.1 Ausschließlich informative Software: Der Dienst — einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Engine zur Selbsteinschätzung der Pflichten aus Artikel 50, den Offenlegungskatalog in 24 Sprachen, C2PA-Manifest-Assertions, Werkzeuge für perzeptuelle Wasserzeichen und mit RFC-3161-Zeitstempeln versehene Nachweispakete — ist ein automatisiertes technisches Software-Werkzeug, das Nutzer bei der Kennzeichnung synthetischer Medien und bei der Umsetzung von Transparenz-Workflows unterstützen soll.

2.2 Keine Rechtsberatung und keine Zertifizierung: Nichts, was im Dienst, in der Dokumentation, in Blogbeiträgen oder in den von AI Marker erzeugten Ergebnissen enthalten ist, stellt eine Rechtsberatung, eine rechtliche Prüfung oder eine verbindliche Compliance-Zertifizierung nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-KI-Verordnung) oder nach nationalem Recht dar. Die Auslegung der Konformität liegt allein im Ermessen der Aufsichtsbehörden (einschließlich des Büros für Künstliche Intelligenz der EU, der Europäischen Kommission, der nationalen Marktüberwachungsbehörden und der Gerichte). Für verbindliche, auf Ihren konkreten Einsatzkontext zugeschnittene regulatorische Auskünfte müssen Sie qualifizierten Rechtsbeistand hinzuziehen.

3. Absolute Haftungsbeschränkung & Ausschluss behördlicher Geldbußen

3.1 AUSSCHLUSS VON VERWALTUNGSGELDBUSSEN & SANKTIONEN: SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, HAFTEN DER BETREIBER, SEIN INHABER, SEINE UNABHÄNGIGEN ENTWICKLER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIEFERANTEN IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER IN KEINEM FALL FÜR VERWALTUNGSGELDBUSSEN, GESETZLICHE SANKTIONEN, AUFSICHTSRECHTLICHE MASSNAHMEN ODER BEHÖRDLICHE DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN, DIE NACH ARTIKEL 99 DER VERORDNUNG (EU) 2024/1689 VERHÄNGT WERDEN (EINSCHLIESSLICH GELDBUSSEN VON BIS ZU 15.000.000 € ODER 3 % DES WELTWEITEN JAHRESUMSATZES), FÜR GELDBUSSEN NACH DER DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (DSGVO) ODER NACH SONSTIGEM ANWENDBAREN RECHT, DIE AUS IHRER NUTZUNG DES DIENSTES ODER IHREM VERTRAUEN AUF DEN DIENST ENTSTEHEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN.

3.2 GESAMTHAFTUNGSOBERGRENZE: DIE GESAMTHAFTUNG DES BETREIBERS FÜR SÄMTLICHE ANSPRÜCHE GLEICH WELCHER ART, DIE AUS DIESEN BEDINGUNGEN ODER DEM DIENST ENTSTEHEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN (OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER AUS SONSTIGEM RECHTSGRUND), IST STRIKT BEGRENZT AUF DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE UND ÜBERSTEIGT DIESEN NICHT: (A) DEN GESAMTBETRAG, DEN SIE DEM BETREIBER IN DEN DREI (3) MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM HAFTUNGSAUSLÖSENDEN EREIGNIS TATSÄCHLICH FÜR DEN ZUGANG ZUM DIENST GEZAHLT HABEN, ODER (B) EINHUNDERT EURO (100,00 €) FÜR NUTZER KOSTENLOSER TARIFE ODER NICHT AUTHENTIFIZIERTER BROWSER-TOOLS.

3.3 AUSSCHLUSS MITTELBARER SCHÄDEN: DER BETREIBER HAFTET IN KEINEM FALL FÜR MITTELBARE, BEILÄUFIGE, BESONDERE, FOLGE-, STRAF- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN, UMSATZEINBUSSEN, VERLUST VON GESCHÄFTSWERT, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, DATENVERLUST ODER RUFSCHÄDIGUNG.

4. Freistellung & Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, den Betreiber, seinen unabhängigen Entwickler, dessen Rechtsnachfolger und dessen Auftragnehmer gegen sämtliche Ansprüche Dritter, behördliche Anfragen, Marktüberwachungsverfahren, Verwaltungsmaßnahmen, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und aufsichtsrechtlicher Rechtskosten) zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die entstehen aus oder im Zusammenhang stehen mit:

• Ihrer Nutzung des Dienstes, der Wasserzeichen, der Metadaten oder der Nachweispakete bzw. Ihrem Vertrauen darauf;
• Ihrer Nichteinhaltung der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-KI-Verordnung), der DSGVO, des Urheberrechts oder sonstiger regulatorischer Pflichten;
• sämtlichen Inhalten, Mediendateien, Audio-, Video- oder Textdaten, die Sie an den Dienst übermitteln oder die Sie unter Verwendung von AI-Marker-Offenlegungen veröffentlichen;
• Ihrem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen.

5. Haftungsausschluss für technische Leistung & nachgelagerte Veränderungen

5.1 Entfernen von Metadaten in nachgelagerten Kanälen: Sie erkennen an, dass nachgelagerte Vertriebskanäle, Content-Management-Systeme, Social-Media-Plattformen, Messaging-Apps und E-Mail-Programme eingebettete Metadaten (EXIF, IPTC, XMP, C2PA-Manifeste) automatisch entfernen oder Bilder und Videos so komprimieren können, dass nicht wahrnehmbare Wasserzeichen beeinträchtigt oder beseitigt werden.

5.2 Keine Garantie der Unentfernbarkeit: AI Marker setzt zwar mehrstufige Kennzeichnungsverfahren ein, die den Standards des Artikels 50 Abs. 2 entsprechen, doch garantiert der Betreiber keine hundertprozentige Dauerhaftigkeit oder Unentfernbarkeit von Wasserzeichen oder Metadaten gegenüber gezielten Angriffen, erneuter Kodierung oder dem Entfernen durch nachgelagerte Plattformen. Die Nachweispakete von AI Marker dokumentieren den technischen Zustand des Assets zum Zeitpunkt der Verarbeitung durch den Dienst.

6. Richtlinie zur zulässigen Nutzung

Sie verpflichten sich, den Dienst nicht zu nutzen, um:

• Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM), Hassrede, Schadsoftware oder illegale Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten;
• täuschende Deepfakes zu erstellen oder zu verbreiten, die ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegungen dazu bestimmt sind, zu betrügen, zu verleumden, Amtsträger zu imitieren oder Wahlen zu stören;
• zu versuchen, den Dienst, die API oder die Abrechnungsinfrastruktur zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder Schwachstellen darin auszunutzen;
• API-Ratenbegrenzungen, automatisierte Guthabenstände oder Authentifizierungsmechanismen zu umgehen.

7. Abonnements, Guthabenabrechnung & Zahlungsbedingungen

7.1 Abonnements & Guthaben: Kostenpflichtige Funktionen werden auf Abonnementbasis oder je abgerechnetem Guthabenpaket abgerechnet, wie auf der Preisseite beschrieben. Guthaben wird bei erfolgreicher Verarbeitung von Aufträgen verbraucht.

7.2 Keine Rückerstattung im B2B-Bereich: Soweit zwingende EU-Verbraucherschutzvorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreiben, sind sämtliche Abonnementgebühren und Guthabenkäufe endgültig und nicht erstattungsfähig.

7.3 Verzicht auf das Widerrufsrecht für EU-Verbraucher: Wenn Sie digitale Dienstleistungen als EU-Verbraucher erwerben, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Ausführung der digitalen Dienstleistung unmittelbar mit dem Kauf beginnt, und Sie bestätigen, dass Sie hiermit auf Ihr gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie verzichten, sobald mit der Ausführung begonnen wurde.

8. Verfügbarkeit des Dienstes & Bereitstellung „wie besehen“

Der Dienst wird „WIE BESEHEN“ und „WIE VERFÜGBAR“ bereitgestellt, ohne Gewährleistungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend oder gesetzlich, einschließlich Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder der ununterbrochenen Verfügbarkeit.

9. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des Königreichs Spanien sowie dem geltenden Recht der Europäischen Union unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sind die zuständigen Gerichte am Geschäftssitz des Betreibers (Tarragona, Spanien) ausschließlich zuständig, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Gerichtsstände für Verbraucher.